Absichtserklärungen sind unter anderem, den Menschen in Afrika eine Chance zur legalen Einwanderung als Arbeitskräfte zu geben, die Flüchtlingsströme einzudämmen und die Schlepperbanden zu bekämpfen. Nachdem China in Afrika aktiv ist, haben die Europäer bemerkt, dass sie auf die Rohstoffe Afrikas kein exklusives Zugriffsrecht mehr haben. Vor diesem Hintergrund erklärten sie ihren Willen, die Partnerschaft mit Afrika neu auszurichten: weg von kurzfristiger Entwicklungshilfe, hin zu langfristigen Investitionen und Handelsbeziehungen. Seit Jahren stocken die Verhandlung über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) zwischen der EU und den AKP-Ländern (Afrika, Karibik, Pazifik). Laut Aussage der EU sollen die EPAs die wirtschaftliche Entwicklung dieser Länder fördern und helfen, Menschen aus der Armut zu befreien. Doch das Gegenteil ist der Fall: In ihrer aktuellen Form sind EPAs weitreichende Freihandelsabkommen, von denen vor allem europäische Exporteure profitieren würden, stellte Oxfam fest.
Die afrikanischen Länder hatten versucht, in regionalen Blöcken mit der EU zu verhandeln. Aber die EU setzt alle seine Mittel ein, um diese Blöcke aufzubrechen. Offiziell lobt man jedoch die regionale Integration. Die Subventionen der EU-Agrarprodukte machen bereits jetzt viele afrikanische Bauern arbeitslos. Wie weit sollen die Afrikaner noch verarmen?
Obwohl Ägypten von der AU suspendiert worden ist, wurde es von der EU zum Gipfel eingeladen. Damit untergräbt die EU die demokratischen Richtlinien der Afrikanischen Union (AU) und schwächt ihre Handlungsmöglichkeiten. Zusammengefasst ging es beim Gipfel um Flüchtlings-, Entwicklungs- und Handelspolitik.
Bekämpft die Entwicklungspolitik, wie wir sie heute verstehen, in den Länder des Südens nicht eher nur die Symptome der Probleme statt deren tatsächliche Ursachen? Meine Feststellung ist, dass sich der Einsatz der Europäer für die Entwicklungspolitik und die gleichzeitige Duldung (wenn nicht gar die Förderung) der wirtschaftlichen Ausbeutung durch Ihre Wirtschaftspoltik im Kern widersprechen. Ursache der Konfliktes sind die kostbaren Rohstoffe, an denen z. B. der Kongo sehr reich ist. Sie als „Stammeskonflikte“ zu titulieren, ist falsch. Das Sterben geht weiter.
Die Industrie Europas benötigt diese Rohstoffe, um alle Arten technologischer Güter herzustellen. Vor kurzem versuchte die EU-Kommission, solche KonfliktRohstoffe strenger zu kontrollieren. Sie ist jedoch an der erfolgreichen Lobbyarbeit des Bundesverbandes der deutschen Industrie gescheitert. Natürlich ist die Unterstützung der eigenen Industrie für jede Regierung auf unserem Planeten legitim, doch die Auswirkungen darf man nicht aus den Augen verlieren. Fest steht auch, dass es einen ursächlichen Zusammenhang zwischen Rohstoffabbau und Konflikten in vielen sogenannten Entwicklungsländern gibt.
Diese Konflikte führen im Ergebnis dazu, dass Menschen ihre Heimatländer freiwillig oder unfreiwillig verlassen. Bis zu 600.000 Menschen aus Subsahara Afrika sollen allein in Libyen auf eine Möglichkeit zur Flucht nach Europa warten. Diese Zahl entspricht der Einwohnerzahl von Stuttgart oder Dortmund! Nur ein kleiner Anteil dieser Flüchtlinge macht sich tatsächlich auf den Weg nach Europa, wo sie sich Frieden, Schutz und Wohlstand erhoffen. Angekommen vor den Toren der Festung Europa werden die Flüchtlinge dann mit NatoStacheldraht, Mauern und Grenzschutz-Patrouillen konfrontiert, als seien sie militärische Eroberer in einem Krieg.
Wo bleiben die Menschenrechte, wo bleibt die Empathie, von der wir ständig reden? „Unsere“ Widerständler sind Freiheitskämpfer, die der „Anderen“ Terroristen? Wenn der Profit stimmt, war man doch immer mehr als bereit, selbst mit dem Teufel ins Bett zu gehen. Treten wir selber diese Menschenrechte nicht etwa nur zu leicht mit Füßen, wenn es um Nutzen für unsere Wirtschaft und unsere Wohlstandsgesellschaft geht?
Blutdiamanten, Coltan, Kupfer, Uran, Gold, – suchen Sie sich etwas von der reichhaltigen Palette der Schätze aus, die in unserer Erde schlummern. Suchen Sie sich einen skrupellosen, machthungrigen und geldgierigen Diktator, der sein Volk für die sogenannte freie Marktwirtschaft unterdrückt und ausbeutet. Suchen
Sie sich die Armen, die Rechtlosen, die trotz allem hoffen, auch ein Stück vom Kuchen abzubekommen. Und was haben Sie am Ende? Unsere Weltwirtschaftsordnung. Ganz genau. Und praktisch ganze Nationen als Privatbesitz von Diktatoren und globalen Konzernen. Die Millionen Menschen in Kongo und anderswo, die jeden Tag durch die von uns verkauften Waffen sterben – gelten die Menschenrechte auch für sie?
Viele dieser Länder haben selbst heute noch genug eigene natürliche Ressourcen, sind aber angeblich nicht in der Lage, die Grundbedürfnisse ihrer Bevölkerungen zu erfüllen. Komisch, wo doch gerade diese Ressourcen spielend ausreichen, um unseren Wohlstand hier in Europa zu garantieren. Meiner Meinung nach brauchen wir die aktuelle Form der Entwicklungspolitik lediglich, um unser demonstratives Wohlwollen zu zeigen. Unserer Gier wird ein Mäntelchen aus scheinheiliger Fürsorge für den Süden umgehängt. Hauptsache, der Status quo wird beibehalten, solange die Industrie die gesicherten Zugänge zu den Rohstoffen hat.
Aber die Frage bleibt: Wollen wir ehrliche, praktische und nachhaltige Veränderungen in den Länder des Südens wirklich sehen? Sind wir auch bereit, die Konsequenzen zu akzeptieren, wenn die Veränderungen mit Nachteilen für unseren eigenen Wohlstand verbunden sind?
Liebe Leser, genießen Sie die Lektüre!
Veye Tatah
