Was können Abschiebungen wirklich bewirken?

Viele fordern nicht nur deren schnelle Abschiebung, sondern wollen auch, dass eine Reihe von Ländern in die Liste von sicheren Herkunftsländern ausgenommen werden. Hintergrund ist, dass, wenn Migranten, die keinen Anspruch auf Asyl im klassischen Sinne haben, abgeschoben werden, dann Akzeptanz in der Bevölkerung für klassische Asylbewerber erzeugt oder aufrechterhalten wird. Darüber hinaus würden den „echten“ Asylsuchenden mehr Kapazitäten und Ressourcen zur Verfügung stehen. Darüber hin aus sollten Abschiebungen als Signalwirkung dienen, um potenzielle unerwünschte Migranten abzuschrecken. Die Abschiebung ist indes nicht so einfach. Erstens muss die Staatsangehörigkeit des Betroffenen festgestellt werden. Dies ist nicht immer einfach, denn wer aus einem sogenannten sicheren Herkunftsland kommt, würde dies nicht ohne weiteres kundtun. Zweitens, Botschaften, die die Ausreisedokumente ausstellen, sind nicht immer kooperativ.

Drittens haben diese Asylbewerber im Laufe der Jahre gelernt, mit welchen Tricks man das Verfahren weiter verzögern kann. Abschiebungen sind auch deshalb nicht einfach, weil sie ethische Fragen aufwerfen. Vor der Abschiebung werden Abschiebekandidaten in Abschiebehaft untergebracht. Bis vor Kurzem fand die entsprechende Unterbringung in ganz normalen Gefängnissen statt. Heute gibt es gesonderte Abschiebe Haftanstalten, aber sie unterscheiden sich kaum von Gefängnissen. Die Leute werden also wie gewöhnliche Kriminelle behandelt und können bis zu 18 Monaten inhaftiert werden. Ihre einzige Straftat ist, dass sie versucht haben, dort zu leben, wo sie wollen. Diese Haft hinterlässt bei den Betroffenen Spuren, die sie noch sehr lange begleiten. Zudem ist die Ab schiebehaft nicht billig. Allein Berlin gibt monatlich fast eine Million Euro (11 Millionen Euro im Jahr, http://www.taz.de/Fluechtlinge/!5018737/) für die Abschiebehaft aus. Die Abschiebungen selbst sind auch eine teure Angelegenheit. In der EU geht es um Milliardensummen. Kann man dieses Geld nicht besser nutzen?

Diese Frage stellt sich umso mehr, wenn man bedenkt, dass die auf Abschreckung basierende Strategie offensichtlich erfolglos gewesen war. Dabei hat die EU in den letzten Jahren teure Sensibilisierungskampagnen in den Herkunftsländern finanziert. Der Grund für diesen Misserfolg ist relativ einfach: Die Motivation, die aus der Aussicht auf eine bessere Zukunft in Europa entspringt, ist bei weitem stärker als die Abschreckungsszenarien.

Wer Europa als Paradies betrachtet und keine echte Alternative vor Ort sieht, wird sich mit Sicherheit nicht abschrecken lassen.

Die Verhaltensweise von Migranten, die es „geschafft“ haben, ihre Erzählungen insbesondere bei Heimatbesuchen, die paradiesischen Fernsehbilder aus Europa und anderes spielen dabei eine wichtige Rolle. Wer Europa als Paradies betrachtet und keine echte Alternative vor Ort sieht, wird sich mit Sicherheit nicht einfach so abschrecken las sen. In Kamerun gibt es beispielsweise die Floskel „Europa gewinnen“, um die Auswanderung nach Europa zu bezeichnen. Ja, nach Europa auszuwandern, ganz gleich wie, ist wie im Lotto gewinnen. Eine kluge EU Migrationspolitik sollte diese mentale Einstellung von Migranten berücksichtigen. Die eigentliche Schwierigkeit, und die haben wir oben nur angedeutet, besteht darin, Herkunftsländer dazu zu bewegen, ihre Staats angehörigen zurückzunehmen. Während die EU ihre Nachbarstaaten dazu bringen konnten, Rückführungsabkommen mit ihr zu unterschreiben, stellen sich viele afrikanischen Staaten dagegen quer.

Nun hat die EU für das EU Afrika Treffen im November eine Milliarde Euro als Anreiz in Aussicht gestellt, sollten sich Afrikaner auf Rückführungsabkommen einlassen. Dieser Vorschlag ist nicht neu. Bereits vor neun Jahren bei der ersten EU Afrika Konferenz über Migration in Tripolis wollte die afrikanische Seite, dass die EU einen Migrationsfond als Ausgleich finanziert. Allerdings wollten die Europäer nicht ernsthaft darauf eingehen. Darüber hinaus verlangte die EU damals von den Afrikanern, dass sie zunächst ihre Bereitschaft zu Rückübernahmen durch Taten unter Beweis stellen sollten, bevor die EU zu Gegenleistungen bereit wäre. Diese Vorsicht der europäischen Seite ist nicht unbegründet, denn selbst wenn Rückführungsabkommen abgeschlossen werden, hakt es oft bei der Umsetzung. Afrikanische Staaten sind an einer effektiven Umsetzung von Rückführungsabkommen nicht besonders interessiert. Drei Hauptgründe erklären diese Haltung. Erstens sind Rückführungsabkommen und Abschiebungen in der Bevölkerung äußerst unbeliebt. Zweitens, auch unerwünschte Migranten überweisen Geld nach Hause. Diese Rücküberweisungen sind so wohl für den Staat als auch für die Familien von großer Bedeutung. Drittens entlasten die Auswanderer die ohnehin vielerorts sehr dar niederliegenden Arbeitsmärkte.

Das bedeutet, dass das Angebot der EU schon sehr reizvoll sein muss, um das Interesse der Afrikaner zu wecken. Eine Milliarde Euro für den gesamten Kontinent ist definitiv zu wenig. Können damit echte Alternative vor Ort angeboten werden? Sicherlich nicht. Selbst wenn sich afrikanische Staaten beim anstehenden Gipfel in Malta darauf einlassen und die Vereinbarungen auch da nach implementieren, wird sich nicht viel an der Lage ändern. Kurzfristig können Abschiebungen die Situation entspannen.  Aber Europa wird seine Anziehungskraft nicht verlieren, und die Bedingungen in den Herkunftsländern werden sich mit einer Milliarde Euro nicht so signifikant verbessern, dass die jetzige Perspektivlosigkeit einem neuen Optimismus Platz macht. Das was „Entwicklungshilfe“ in mehr als fünf Jahrzehnten nicht geschafft hat, werden auch diese Mittel nicht schaffen. Weitere Migranten werden aufbrechen, und Abgeschobene werden neue Versuche starten, wohl wissend, dass sie die Kosten der früheren Abschiebung möglicherweise zu tragen haben.Wir haben in unseren Beiträgen ausschließlich über die EU gesprochen, und zwar aus gutem Grund. Der aktuellen Flüchtlingskrise kann nicht auf nationalstaatlicher Ebene begegnet werden. Sie ist eine europäische Krise. Deutschland macht ohne Zweifel viel, und ohne die deutschen Anstrengungen wäre die Lage viel dramatischer. Einzelne Mitgliedsstaaten mögen ähnlich mehr oder weniger damit menschlich klar kommen, aber wenn eine angemessene europäische Antwort aus bleibt, könnte das europäische Projekt einen empfindlichen Rückschlag erleiden, zumal damit auch reale Sicherheitsfragen zusammenhängen. Die vielen Toten sind gewiss keine Europäer (denn wir haben in anderen Zusammenhängen gesehen, wie viel mehr Wert das Leben eines Europäers hat), aber angesichts dieser Tragödie ist die Flüchtlingskrise doch vergleichbar mit der Eurokrise. Das soll heißen, dass sie als Chefsache behandelt werden soll. Wenn man in den Herkunftsländern etwas bewirken möchte, dann sind größere und auch für die Europäer schmerzliche Anstrengungen erforderlich. Das bedeutet eine kohärente EU Außenpolitik, in der es nicht nur politisch feldübergreifend gehandelt wird, sondern auch die Außenpolitik von Mitgliedsstaaten wie etwa Frankreich, Großbritannien und Deutschland darin integriert wird. Eine echte EU Außenpolitikeben.

2018-01-07T10:56:31+00:00 By |Migration|
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