(Deutsch) Ist Demokratie zum machtpolitischen Instrument verkommen?

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Tangang Meli Loumgam

Man kann ohne Umschweife sagen, dass alle westlichen Versuche, Demokratie zu exportieren oder zu fördern, keine echten Demokratisierungsprozesse angestoßen haben. Demokratie wird hier verstanden als jene gesellschaftliche Organisationsform, die auf das Austarieren unterschiedlicher gesellschaftlicher Interessen bedacht ist. Für dieses Scheitern gibt es meist drei Erklärungsansätze: die Einen meinen, Demokratie könne nicht exportiert werden, sondern müsse von innen heraus entstehen. Die Anderen sind der Auffassung, dass der Misserfolg der Demokratieexporte darauf zurückzuführen ist, dass die Zielländer nicht demokratietauglich seien. Eine andere Gruppe wiederum stellt eher die Demokratieform, die exportiert oder gefördert werden soll, infrage. Demzufolge können Demokratisierungsprozesse von Außen angestoßen werden, nur müssen lokale Gegebenheiten stärker berücksichtigt werden. Was nun? Wir plädieren dafür, dass die westlichen Demokratieforderung und förderung bescheidener werden soll. Zum einen wegen ihrer Inkonsistenz bzw. Doppelzüngigkeit und zum anderen, weil diese Einmischungen oft nach hinten losgehen und damit der Demokratie einen Bärendienst erweisen. An der Stelle plädieren wir für einen anderen Ansatz, der auf weniger Politisierung, aber dafür auf mehr Gerichtsbarkeit setzt. Es sollte vielleicht darauf hingewiesen werden, dass Demokratie keine westliche Erfindung oder Errungenschaft ist, auch, wenn der allgemeiner Diskurs dies suggeriert. Man denke etwa an das Rechtssystem Xeer in Ostafrika oder die Mande-Charta in Westafrika. Gerade Europa hat im Zuge des Kolonialismus solche Formen des friedlichen Zusammenlebens vielerorts zerstört.

Demokratieforderung und -förderung als internationales interessenpolitisches Instrument

Jahrzehntelang spielte Demokratie in den Beziehungen zwischen westlichen Ländern und Entwicklungsländern kaum eine Rolle. Viel wichtiger für westliche Staaten war die Zugehörigkeit zum „Westen“. Mit dem DemokratieDiskurs der 90er Jahre änderte sich nicht viel in der Substanz. Denn weiterhin haben Interessen Vorrang vor Demokratie. Nicht, dass Demokratie für die Entwicklungsländer nicht von Bedeutung gewesen wäre. Der französische Diskurs (angestoßen durch die Rede von Mitterand in La Baule) zum Beispiel, der seit dem Ende des OstWestKonflikts begann, war eine verspätete Reaktion auf demokratische Bestrebungen, die vielerorts in Afrika seit Ende der 60er Jahre spürbar waren. Ähnlich überrollt von Ereignissen wurde Frankreich im Zuge des sogenannten „arabischen Frühlings“. Im Grunde ist die westliche demokratiepolitische Wende der 90er mehr als eine Anpassung an die Realität in vielen Ländern zu betrachten. Unter Anpassung verstehen wir hier den Versuch, solche Veränderungen im Sinne eigener Vorstellungen und Interessen zu beeinflussen. Dieser Versuch der Einflussnahme kann für die Demokratisierung förderlich oder hinderlich sein. Mit anderen Worten die westlichen Demokratieforderungen und -förderungen können sowohl positive als auch negative Auswirkungen auf die Demokratisierungsprozesse in den Zielländern haben. Wie die Auswirkungen ausfallen, hängt davon ab, in welchem Spannungsverhältnis macht-, wirtschafts-, sicherheits- oder geopolitische Interessen westlicher Länder und Demokratisierung liegen. Manchmal ist es ein Balanceakt, aber in der Regel hat Demokratie das Nachsehen, wenn das erwähnte Spannungsverhältnis zu groß ist. Die Türkei stellt aktuell das beste Beispiel dar, da europäische Demokratieforderungen gegenüber der Türkei verstummen, angesichts der bedeutenden Rolle, die die Türkei bei der Bewältigung des aktuellen Flüchtlingsdrucks auf die EU spielen kann. Genauso verhielt sich die EU gegenüber Muammar al-Gaddafi, als Libyen eine ähnliche Rolle spielte.

Im Übrigen können wir nicht verkennen, dass die Welt heute immer noch nach der Einflusssphären und Verbündetenlogik von westlichen Groß bzw. ehemaligen Kolonialmächten funktioniert. Wenn eine dieser Mächte in Begriff ist, Einfluss zu verlieren, kann sie in der Regel mit der Unterstützung der anderen rechnen. Genauso halten sie sich westliche Länder mit der Demokratiekritik zurück, wenn ein autoritäres Regime die volle Rückendeckung einer Groß oder Kolonialmacht hat. In frankophonen Ländern Afrikas zum Beispiel gibt Frankreich den Ton an. Deutschland kann sich nicht anmaßen, Wahlen in einem Land wie Côte d’Ivoire zu kritisieren, wenn Frankreich seinen Segen gegeben hat, ganz gleich, ob es massive Verstöße gab oder nicht. Diese Logik muss durchbrochen werden, denn es muss doch zu denken geben, dass westliche Länder fast immer die gleiche Haltung haben, wenn es darum geht, autoritäre Regimes hier zu verurteilen und dort zu tolerieren. Im Grunde sollte jeder Staat in erster Linie nach bestem Wissen und Gewissen und auf der Basis von demokratischen Werten handeln, und dabei sollten die Interessen der Verbündeten nachrangig sein. Deutschland hat dies im Zuge des LibyenKrieges versucht, und aus heutiger Sicht kann man sagen, dass die Enthaltung von Guido Westerwelle im UNSicherheitsrat eine seiner besten Leistungen als Außenminister war. Die meisten Kritiker dieser Entscheidung begründeten ihre Kritik oft genau damit, dass sich Deutschland nicht auf die Seite der Verbündeten gestellt hätte.

Aus westlicher Sicht können Diktaturen oder autoritäre Regime unter Umständen bessere Verhandlungspartner sein als Demokratien. Dies lässt sich gerade in der Migrationsfrage sehr gut erkennen. Ein Land, das von Auswanderung geprägt ist und von Rücküberweisungen viel profitiert, würde kein Rückführungsabkommen unterzeichnen, wenn man bedenkt, dass sie in manchen Ländern bis zu 20 % des BIPs ausmachen. Dabei soll angemerkt werde, dass auch irreguläre Migranten Rücküberweisungen leisten, und zudem entlasten irreguläre Migranten die ohnehin überhitzten Arbeitsmärkte der Herkunftsländer. Aus diesen Gründen sind Abschiebungen äußerst unpopulär in den Herkunftsländern. Demokratisch verfasste Staaten würden eher dazu neigen, Rückführungsabkommen abzulehnen. Es sei denn, der westliche Partner macht ein Angebot, dass nicht abgelehnt werden kann. Dieses Angebot kann entweder fair sein in dem Sinne, dass es beispielsweise mehr legale Migrationsmöglichkeiten enthält, die die irreguläre Migration zumindest in Ansätzen aushebeln können. Oder das Angebot ist unfair in dem Sinne, dass es auf Macht basiert, etwa, wenn mit der Kürzung von Entwicklungshilfegeldern gedroht wird. Als Beispiel, Mali konnte sich vor dem Krieg gegen ein solches Abkommen mit Frankreich erfolgreich wehren, nicht zuletzt, weil Mali eine Demokratie war. Autoritäre Regime hingegen, die nach internationaler Anerkennung suchen, wären eher bereit, bei der europäischen Migrationsabwehrpolitik mitzumachen. Das Beispiel Libyens wurde bereits erwähnt. Heute könnten Marokko oder Sudan auch in diese Reihe gestellt werden.

Der Begriff Demokratie wird zwar von westlichen Staaten gebetsmühlenartig gebraucht, aber dahinter steckt kein stimmiges Konzept. Er hängt immer von interessenpolitischen Erwägungen ab. In Afghanistan und in Irak etwa wurden Regierungen nicht nach rein demokratischen Spielregeln bestimmt, sondern maßgeblich nach amerikanischen Interessen. So gesehen, ist es gar nicht möglich, die bisherigen Versuche der Demokratieexporte abschließend zu bewerten. Denn es ist gar denkbar, dass die Fiaskos mehr auf die interessenpolitischen Überlegungen als auf die Demokratieuntauglichkeit oder die ungeeignete Demokratieform zurückzuführen sind. Die Misserfolge lassen sich aber auch zum Teil mit Reaktionen vor Ort erklären.

Negative Auswirkungen internationaler Einmischung in den Zielländern

Westliche Versuche, den Demokratisierungsprozess zu beeinflussen oder zu unterstützen, können auch eine negative Resonanz auslösen, die sich durch nationalistische Reflexe manifestiert. Aus dieser Perspektive können westliche Einmischungen in Demokratisierungsprozessen eher als Gift betrachtet werden und insbesondere dann, wenn sich diese Einmischungen durch die Unterstützung oppositioneller oder zivilgesellschaftlicher Kräfte ausdrückt. Die Folgen dieser Form der Einmischung sind inzwischen gravierend. Als Beispiel kann das Thema der Homosexualität herangezogen werden. Es ist zweifelhaft, ob die zum Teil aufdringlichen westlichen Forderungen nach der Gleichstellung von Homosexuellen die Lage der Homosexuellen wirklich verbessert haben. In vielen Ländern scheint genau das Gegenteil der Fall zu sein. Bis vor etwa 20 Jahren war das Thema zwar tabu, aber Homosexuelle konnten mehr oder weniger ihre Sexualität ausleben, da diese oft als Ausdruck bestimmter okkulten Praktiken angesehen wurde. Heute scheint es so zu sein, dass sie mehr verfolgt werden als früher, eben weil die Homosexualität thematisiert wird. Inzwischen spielt das Thema bei Wahlen eine wichtige Rolle, und nicht im Sinne der Gleichstellung. Gerade Politiker oder Regime, die in den westlichen Ländern in Ungnade gefallen sind, schlachten das Thema aus. Obwohl Homosexualität etwas ist, das es immer und in allen Gesellschaften gegeben hat, wird sie im dominierenden afrikanischen Diskurs als westliche Erscheinung bezeichnet, die jetzt nach Afrika exportiert wird. Die maßgeblich von Außen geprägte Enttabuisierung der Homosexualität hat in manchen Ländern eher zu einer Art Radikalisierung gegen Homosexuelle geführt, wie etwa die neuen antihomosexuellen Gesetze in Uganda zeigen. Aus einer Umfrage des Pew Research Center (2013) geht hervor, dass die höchsten Ablehnungswerte in Afrika zu verzeichnen sind. In Nigeria etwa lehnen 98 % der Bevölkerung die Homosexualität ab. Ausgehend von dieser ablehnenden Haltung der Bevölkerung und der Gefahr der politischen Instrumentalisierung sollten die Gleichstellungsforderungen aus dem Westen sensibler formuliert werden. Dies gilt auch, wenn es sich dabei um westliche NGOs handelt.

Weniger politische Einmischung, mehr internationale Gerichtsbarkeit

Unser Ansatz fußt auf zwei Säulen. Demokratieforderung und -förderung sollen weiter international eine Rolle spielen. Allerdings sollen sie bescheidener ausfallen, aber von einer effektiven internationalen Gerichtsbarkeit flankiert werden. Demokratieforderung und -förderung sollen jeweils auf politischen und technischen Ebenen erfolgen. Demokratieforderung soll im Rahmen von partnerschaftlichem Gesprächen stattfinden und am besten diplomatisch und hinter den Kulissen. Auf technischer Ebene können westliche Staaten zur Förderung der Demokratie beim Aufbau von demokratischen Infrastrukturen unterstützen, wie etwa bei der Organisation von Wahlen. Darüber hinaus kann sich über Demokratieerfahrungen ausgetauscht und voneinander gelernt werden. Dagegen ist das Umgehen des Staates, um innerstaatliche Kräfte wie Zivilgesellschaft, Opposition oder gar Rebellen zu unterstützen, in der Regel kontraproduktiv und führt meistens zur Spaltung der Gesellschaft und zu Bürgerkriegen. Aus diesem Grund sollte Demokratieförderung nicht an innerstaatliche Akteure gerichtet werden, zumal solche Unterstützungen intransparent und damit mit Demokratie nicht vereinbart sind. Im Rahmen dieses Beitrages gehen wir davon aus, dass Demokratisierung in erster Linie aus internen Transformationskräften stimuliert und getragen werden muss. Dabei postulieren wir, dass es solche Kräfte in allen Gesellschaften gibt. Denn das Streben nach Freiheit, Gerechtigkeit, Partizipation bleibt nicht nur den westlichen Bürgern und Bürgerinnen vorbehalten, sondern stellt etwas Natürliches dar, dessen Ausdruck sich in allen Gesellschaften in welchen Schattierungen auch immer wiederfindet.
Unser Ansatz stellt keinen Rückschritt mit Blick auf internationale Demokratieforderungen und -förderung dar, sondern er ist ein Versuch, diese Praxis von interessenpolitischen Machtspielen zu lösen. Weniger internationale demokratiepolitische Einmischung sollte mit einer robusten internationalen Gerichtsbarkeit einhergehen. In diesem Sinne sollte der internationale Gerichtshof reformiert werden. Dafür müsste sich die internationale Gemeinschaft (und nicht nur ein paar westliche Staaten) über ein paar zentrale demokratische Grundsätze einigen, deren Verletzung geahndet werden kann. Zu diesen Grundsätzen können zum Beispiel transparente Wahlen, Presse und Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Verbot von individuellen Interventionen zählen. Denkbar wären auch regionale Gerichte, wie etwa im Rahmen der Afrikanischen Union. Die universellen Grundsätze der Demokratie, über die sich die internationale Gemeinschaft dann verständigt hat, sollten so konzipiert werden, dass nationale Gegebenheiten und Traditionen weiterhin über die Form der Demokratie im Wesentlichen entscheiden. Demokratie soll aus dem Inneren der betroffenen Gesellschaft heraus geformt werden. Sowohl Demokratieforderung und -förderung wie auch eine robuste internationale Gerichtsbarkeit können Demokratieprozesse in der Welt effektiver unterstützen als die aktuell in den Fängen der geopolitischen Interessen geratene internationale demokratiepolitische Praxis.

Tangang Meli Loumgam

Die Bürgerproteste in Burkina Faso – Demokratie kann nicht von außen erzwungen werden

2018-01-07T10:50:23+00:00 By |Politics|
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